Europäische Bürgerinitiative
Vom Recht auf Wasser bis zur Legalisierung von Cannabis – für zahlreiche Anliegen wird das recht junge Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) genutzt. Finden sich mindestens eine Million Unterstützer, muss die EU-Kommission tätig werden.
Die Europäische Bürgerinitiative wurde 2012 eingeführt, um die EU demokratischer und bürgernäher zu machen. Sie ermöglicht es Bürger*innen, die EU-Kommission aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag zu machen.
Die erfolgreichste EBI war "Right2Water" mit über 1,8 Millionen Unterschriften. Sie setzte das Thema Wasserversorgung auf die politische Agenda und verhinderte die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa.
Die EBI zeigt: Auch auf europäischer Ebene können Bürger*innen Einfluss nehmen.
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